AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der engelCARD Deutschland GmbH & Co. KG für den engelCARD Notfall-Service

  1. Allgemeines, Geltungsbereich
    • Die engelCARD Notfallkarte und zugehörige Services sind ein Dienstleistungsportfolio der engelCARD Deutschland GmbH & Co. KG, Eitel-Fritz-Str. 7, D-14129 Berlin, (nachfolgend “Anbieter” oder auch “engelCARD” genannt). Diese erbringt alle Lieferungen und Leistungen für die angebotenen Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) direkt oder indirekt über Vertragspartner. Handelt es sich beim Kunden um ein Unternehmen (§ 14 BGB), haben diese AGB sowie gegebenenfalls die weiteren Bedingungen des Anbieters für Geschäftskunden/ Unternehmen auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien
    • Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vom Anbieter  Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

 

2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht

  • Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Bestellformulars in schriftlicher Form an den Anbieter oder aber in  der Absendung einer elektronischen Erklärung. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung zustande.
  • Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:

Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt die Widerrufbelehrung von engelCARD.

 

3. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

  • Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Dienstes „engelCARD Notfallkarte“, ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus einem entsprechenden Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen dadurch, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für den Endkunden sowie dessen eigenständig autorisierte Personen abrufbar zu machen (insgesamt als „Webhosting-Leistungen“ oder als „Webserver“ bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 98,5% im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen
  • Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Dienstes eine bestimmte Speicherka- pazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files
  • Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter – mit Zustimmung des Kunden vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar Die vertraglichen Hauptleistungen sind in der jeweiligen Bestellung bzw. in der Leistungsbeschreibung als solche bezeichnet. Besteht die Änderung des Vertrages in einer Erhöhung der vom Kunden zu entrichtenden Entgelte, so richtet sich deren Zulässigkeit nach Ziffer 8.5 dieser AGB. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in dem Fall auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
  • Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeich- net und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit eingestellt Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
  • Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit in beliebigem Umfang Dritter zu
  • Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme auf einen Dritten mit eingeschränkter Fortführung des Dienstes steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

4. Weiter-/Wiederverkauf

Soweit es sich bei dem jeweiligen Dienst nicht um einen Dienst für den Weiterverkauf handelt, darf der Kunde den beauftragten Dienst Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen („Weiter-/Wiederverkauf-Tätigkeit“).

 

5. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung

  • Der Vertrag hat eine entsprechend vom Kunden gewählte Laufzeit ab dem Datum der Leistungsannahme und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht drei Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt Die Aktivierung bzw. die Inanspruchnahme des Dienstes hat binnen 24 Monaten ab Bestelldatum zu erfolgen, andernfalls verfällt der Dienst ersatzlos ohne Anspruch auf Erstattung.
  • Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
    • der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
    • der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen der Fall, wie z. B.
      • erheblichen Verstößen S. d. §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist
      • bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des
    • Die Kündigung zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Leistungsmerkmale, lässt das Vertragsverhältnis des Hauptdienstes insgesamt unberührt.
    • Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine ordentliche (fristgerechte Kündigung zum regulären Laufzeitende) kann seitens des Kunden alternativ auch als “Online-Kündigung” über das Kundenmenü
    • Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistun- gen nicht mehr Spätestens sieben Tage nach Vertragsende kann der Anbieter sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Datenbanken befindlicher Informationen, löschen. Die etwaige rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden.

6. Allgemeine Pflichten des Kunden

  • Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Datenformular des Webservers einträgt und abrufbar hält oder speichert, ist alleine der Kunde Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag oder seiner Zustimmung tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.
  • Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des persönlichen Zugangs erhaltenen Passwörter geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt
  • Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Post- anschrift, E-Mailadresse und Telefonnummer Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter zur Abrechnung des Dienstes mitgeteilten Daten richtig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren. Für die Daten, die der Kunde im Sinne der Dienstemerkmale hinterlegt oder durch autorisierte Dritte hinterlegen lässt, ist einzig allein der Kunde verantwortlich.
  • Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
  • Dem Kunden obliegt es, alle Dateneinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu prüfen und ggf. zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorge- nommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt

 

7. Nutzungseinschränkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

  • Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die von ihm oder durch von ihm autorisierte Dritte eingegebenen Daten, die Serverstabilität, -performance oder -verfügbarkeit nicht entgegen der vertraglichen Verwendung beeinträchtigt
  • Die vom Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Dritte eingegebenen Daten sowie abrufbaren Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet, pornographische Inhalte/Angaben sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte zum Gegenstand

 

8. Entgeltzahlung und Rechnungsstellung, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung

  • Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter oder an einen lizensierten Vertragspartner zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der vom Kunden getätigten Bestellung. Das Entgelt für die Nutzung wird jeweils im Voraus für den entsprechenden Abrechnungs-/Vertragszeitraum fällig.
  • Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruck- bare Datei (“Online-Rechnung”). Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Dem Anbieter bleibt es unbenommen, alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nur, wenn der Kunde die Rechnung beim Anbieter jeweils anfordert und das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 1,45 EUR  je einzelner Rechnung) entrichtet.
  • Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der  Kunde verpflichtet, dem Anbieter die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten sowie die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr (derzeit 10,00 EUR je Rücklastschrift) zu bezahlen.
  • Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung durch die Sperrung des Dienstezugangs zu verweigern. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen und den Zugang zum angebotenen Dienst zu deaktivieren oder zu löschen.
  • Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Im Falle einer Leistungserweiterung bzw. Dienstehinzunahme ist der Anbieter zudem berechtigt, eine Entgelterhöhung, die der zusätzlichen Leistung angemessen entspricht, über den vorgenannten Satz von 5% zu erhöhen. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.
  • Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages. Vorausbezahlte Entgelte bei Restlaufzeit werden dem Kunden nicht

 

9. Leistungsstörungen

  • Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm nach Ziffer 1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet- Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z. B. persönliche Kundendaten) ist der Anbieter nicht verantwortlich.
  • Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzei- gen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 10.
  • Wird die Funktionsfähigkeit des beauftragten Dienstes aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Ziffer 1) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.

 

10. Haftung des Anbieters

  • Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 2 bis 10.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.
  • Der Anbieter haftet nicht für die korrekte Funktion der vom Kunden verwendeten Internetsoftware, Browser oder andere Übertragungswege des Internet, die nicht im Verantwortungsbereich vom Anbieter Der Anbieter lehnt jede Haftung für Schäden ab, die auf falsche Angaben in den Anmeldungen oder sonstigen Einträgen des Kunden zurückzuführen sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch oder falscher Anwendung von Informationen, die vom Kunden oder vom Kunden autorisierte Anwender oder Dritter bereitgestellt bzw. im Dienst hinterlegt wurden. Die im System hinterlegten Daten als auch die vom Kunden autorisierten Anwender werden vom Anbieter nicht auf Authentizität geprüft.
  • Der Anbieter haftet dem Kunden nur für Schäden, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht Bei Schäden aus der Verlet- zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung bei einer Pflichtverletzung, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden, ist die Höhe der Haftung auf 500,-€ je Schadensfall begrenzt.
  • Soweit nicht Ziffer 10.3 eingreift, haftet der Anbieter bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen in Ziffer 10.3 aufgeführt, begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.
  • Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser
  • Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in einem Jahr von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung oder vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs

 

11. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung

  • Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Der Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E- Mailadresse (Ziffer 6.3) sendet. Für eine vom Kunden zu verantwortende Sperrung sowie für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter jeweils das hierfür ein Entgelt (derzeit 10,00 EUR) berechnen („Sperr- und Entsperrgebühr“).
  • Liegt offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 6.1) vor, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter eine Sperrung (Ziffer 1) vornehmen. Der Anbieter setzt den Kunden hierüber in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Vertragsstrafe bzw. der Unterlassungserklärung orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR.

 

  • Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 6.1) vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, ist dies jedoch nicht offensichtlich, setzt der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung (Ziffer 11.1) vor, setzt er den Kunden hiervon in Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde die geforderte schriftliche Stellungnahme abgegeben und Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht der Höhe zu erwartender Kosten des Anbieters für den Fall einer Inanspruchnahme Dritter.
  • Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das den Anbieter zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des

 

12. Datenschutz

  • Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Weitere Informatio- nen zur Datenverarbeitung/ zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter: www.ImVeSt.de/Datenschutz
  • Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus kann es theoretisch nicht ausgeschlossen werden, dass Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen

 

13. Gerichtstand, anwendbares Recht

  • Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Sitz von engelCARD. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen Gerichtsstand
  • Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

 

14. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schriftform, Volljährigkeit, Salvatorische Klausel

  • Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.
  • Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.
  • Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt
  • Sollten Bestimmungen dieser AGB/dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe

 

 

(Stand: 01.06.2017)